§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 275

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2011

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid aufschiebende …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 2

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine rückwärtige Erweiterung eines Wohngebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011

Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 10.05.2011

Erstattung von Aufwendungen für die Versorgung der Beigeladenen mit einem Kommunikationsgerät mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO liegen schon deshalb nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung beruht auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Art und Weise der …

Sozialrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 04.05.2011

Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 04.05.2011 LS

Streitwerte bei Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids und Aufhebung der Pfändung eines …

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 46

Kostenentscheidung: Revisionsurteil

Gegenvorstellungen · Statthaftigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 1

Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Vorschuss auf Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011

Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.04.2011

Adressat des Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 2

Progressive Staffelung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2011 zitiert von 27

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Mitwirkung eines wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.04.2011

Fotografieren eines SEK-Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2011

Umdeutung eines Antrages auf Erlass einer Zwischenverfügung in einen Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.04.2011 zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2011

Mit Verfügung vom 19. Mai 2008 erklärte die Antragsgegnerin die im Tenor bezeichneten Traberstuten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin Urteil 26.04.2011

Der Kläger begehrt für seine Einrichtung „H. F.“ die Feststellung der Erfüllung der fachlich-medizinischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel

Sperrfrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS zitiert von 4

Führung eines Fahrtenbuches bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.04.2011 LS

Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit

geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS zitiert von 2

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Keine Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG für Doppelgarage an denkmalgeschütztem Hauptgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vorlage eines in dessen Besitz befindlichen Grundschuldbriefes an das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.04.2011

Revisionszulassung: Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährung von Unfallausgleich gem. § 35 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2011

Berechtigung zur Minderung des Kaufpreises bei mangelhaftem Kaufgegenstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 18.04.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2011

Die Antragsteller wenden sich als Anwohner gegen die Ausübung von Vereinssport auf dem Sportplatz des F… in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2011

Berücksichtigung der Lärmbeiträge andersartiger Anlagen beim Betrieb von Sportanlagen (hier

Vereinssport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 18.04.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 18.04.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 7

Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters wegen überlanger Studiendauer und Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht