§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 287

VG Sigmaringen Beschluss 16.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen einen Bescheid, mit dem ihm untersagt wird, bestimmte …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.09.2010 zitiert von 2

Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2010

Der am 31. Mai 2010 per Telefax eingegangene Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Vorwegnahme der Hauptsache · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 19

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 8

Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine Übergangszeit zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.09.2010 LS

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 1

Eine Vertragsklausel, die nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Freistellung von der Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2010 LS

Zur Frage der Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 17

Abschiebungsschutz wegen Selbstmordgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 2

Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2010

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter der Verfügungsklägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 5

Erfolgreiche Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabebescheid der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.09.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die für den Vertrieb ihrer Produkte eingesetzten so …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 16

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Errichtung eines Gerätehauses in einem Weinberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Abrechnungsregelungen einer KV können auch in einer Satzung jedenfalls dann geregelt werden, soweit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Gebührenbemessung bei straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch, straßenrechtliche Anforderungen an Anpflanzungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an staatenlosen Kurden aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.09.2010

Ausländerrecht: rechtmäßige Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.09.2010

Aberkennung einer österreichischen Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist und Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 07.09.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit

Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG · Teilentscheidung · Gerichtskosten · Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.09.2010

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 09.06.2004 verstorbenen F. L. Sie verlangen von der Beklagten, der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 07.09.2010 LS

Ordnungsmittelantrag nach einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

Kernbereich eines gerichtlichen Verbots im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 06.09.2010 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 02.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 2.522,91 Euro, welches die Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Windmessmastes

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 02.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 5.970,71 Euro, welches die Klägerin …

Sozialrecht

SG Stuttgart Urteil 02.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 3.225,52 Euro, welches die Klägerin …

Sozialrecht

BAG 5. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 3

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.09.2010 LS

Freiraum der Handwerkskammer bei der Aufgabenwahrnehmung

zum Auskunftsanspruch eines Kammermitglieds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Besuch einer Werkrealschule

Einstweilige Anordnung · Schulplatz · VwGO § 123 · vorläufiger Rechtsschutz · Schulbesuch

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei allgemeinem Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Vergleichsmehrwert bei Einigung über die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des …

SL · vom 12. März 2008

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 01.09.2010 zitiert von 6

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung der Beklagten gegenüber der Klägerin nach § 117 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in …

Strafrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Kommunalabgaben: Wahlfreiheit des Einrichtungsträgers zwischen Beiträgen und Gebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 5. Senat Beschluss 30.08.2010

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Auslegung eines Haustarifvertrages

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Schmutzwassergebühr: abflusslose Gruben

Unterfall des Sachbereichs Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren

Beschwerde eines Streithelfers mit dem Ziel der Erhöhung … · Nachprüfung einer Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben