§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 305

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 30.07.2009 LS

Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung

Mehrvertretungszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 30.07.2009

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 30.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer beklagtenseits ausgesprochenen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.07.2009 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid vom 23.6.2009, durch welchen ihm der Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.07.2009

Der minderjährige Kläger (geb. am … 1995) hat gegen den Streitverkündeten titulierte Ansprüche auf …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 28.07.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 28.07.2009

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2009 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks, die Beklagte ist ein Elektroversorgungsunternehmen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.2009 LS

Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 23.07.2009 zitiert von 9

Die 1940 in Tadschikistan geborene Antragstellerin ist israelische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 22.07.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für den Besuch des Lehrgangs „Ausbilder für Spezielle Rettung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2009 zitiert von 1

Im Berufungsverfahren verfolgt die Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.058,00 EUR brutto (nebst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 21.07.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2009

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 63 …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.07.2009

Insbesondere ist vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen, nachdem die Antragsteller auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2009 zitiert von 4

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag erweist sich als …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2009 LS zitiert von 7

Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Die vom Kläger "vorsorglich" erhobene Streitwertbeschwerde ist nicht statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.07.2009

Vorhandensein von freien Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im 1. Fachsemester des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2009

45 Stunden x 13,75 EUR = 618,75 EUR brutto

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 13.07.2009

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 10.07.2009 LS zitiert von 2

Streitwert: Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung Deckung aus einer Krankenversicherung zu leisten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Impfung seiner Tochter T. gegen Humane Papillomaviren (HPV)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Gemeinde mit Baurechtszuständigkeit, wendet sich gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 07.07.2009

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 06.07.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Sperrung seines Accounts auf deren …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Düsseldorf Urteil 06.07.2009 zitiert von 2

Nachzahlung einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht

VG Schwerin Beschluss 06.07.2009

Die Antragstellerin erstrebt den weiteren Fortbestand der ihr befristet erteilten Genehmigung für ihre …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.07.2009 zitiert von 2

KapMuG: Keine Ergänzung bzw. Erweiterung des Feststellungsziels

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.07.2009 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2009 LS

Bestimmt der Arbeitsvertrag eines Chefarztes, dass das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt entsprechend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 8

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Veraltungsgericht den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2009

Der Kläger ist am … 1962 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen