§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.334 Entscheidungen) – Seite 346

LAG Hamm Urteil 18.02.2005

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.02.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von 50 % Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin stellt als Fraktion 18 der insgesamt 32 Mitglieder des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.02.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2005

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Lohnansprüche aus Annahmeverzug bzw. Schadensersatz in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.02.2005

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2005 zitiert von 6

Ebenso wie das Verwaltungsgericht hat der Senat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2005

OVG Niedersachsen – 5 KN 33/05

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.02.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.02.2005

Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" stößt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.02.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Verfügung, mit welcher die ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.02.2005 zitiert von 5

Bemessung der Pflichtbeiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk für die Jahre 2000 und 2001

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.01.2005 zitiert von 8

Der Beschwerdeführer wandte sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 27.01.2005

Kassenärztliche Vereinigung – aufschiebende Wirkung

Widerspruch · Ermächtigung · Krankenhausarzt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 27.01.2005

Ergebnis, das der Kläger bei der Wahl des Gemeinderats der Beigeladenen am 13. Juni 2004 erzielt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt eine Eilentscheidung des Gerichts darüber, "ob es bauplanungsrechtlich einen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Minderungen seines Ruhegehalts, die er wegen seiner erst nach dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Der Antrag hat nur bezüglich der Nr. 1 c sowie einer Teilregelung der Nr. 1 b der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 18.01.2005

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.01.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat insoweit weder das Bestehen eines Anordnungsanspruchs noch das Bestehen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 13

Sie ist überwiegend - hinsichtlich der errichteten Teile des Anbaus auf dem Grundstück des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2005

Die am ... 1942 geborene Klägerin ist bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgängerin vom 01.05.1974 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2005 zitiert von 11

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22. September 2004

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 07.01.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.01.2005

Das Rechtsmittel ist - worauf der Senat mit seiner Verfügung vom 12. Oktober 2004 hingewiesen hat …

Zivilrecht

VG Koblenz Beschluss 29.12.2004

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller ist bei sachgerechter Auslegung des Begehrens darauf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.12.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren, in dem der Antragsteller die Anordnung – hilfsweise Feststellung – der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.12.2004 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Ludwigsburg den Fernsehsender BTV4U

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2004 LS zitiert von 1

(Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.12.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2004 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt, gestützt auf das NachbarG Baden-Württemberg, Ansprüche auf Versetzung von Bäumen auf dem …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.12.2004

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2004

Die am ... 1960 geborene Klägerin ist verheiratet

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.11.2004

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 26.11.2004

Die Parteien streiten um Vergütungs-, Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.11.2004

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.1988 ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 24.11.2004

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegenüber einem Bescheid des Bundesgrenzschutzamtes S. vom …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG (= § 25 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 24.11.2004

Die Antragsteller machen zahlreiche Baumängel an dem Gebäudekomplex R... 20A - D in B... geltend

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 18.02.1999 zum 30.04.1999 und forderte den Kläger - im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen