§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.318 Entscheidungen) – Seite 58

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Überschreitung von Abfalllagergrenzen

Immissionsschutzrecht · Abfallverordnung · Stilllegungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Lagerhöchstmenge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 17.07.2023 LS

Ordnungsmittel gegen das Organ einer juristischen Person wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung in einer vom Bundesamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 14.07.2023

Der Kläger und die Beklagten waren verheiratet und wurden am … rechtskräftig geschieden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 13.07.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Sozialhilfe – Widerspruch gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 Abs 1 S 1 SGB 12

Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige … · Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2023 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz bei Baugenehmigung und Bebauungsplan

Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Umweltverträglichkeitsprüfung · Rücksichtnahmegebot · Offensichtlichkeitsmaßstab

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 17. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Betriebsprüfung – Bezieher einer Altersrente

Tätigkeit als Senior Experte für bisherigen Arbeitgeber · Berufsmäßigkeit · zeitgeringfügige Beschäftigung · Sozialversicherungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2023 LS

Dem Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO kommt die Funktion zu, einen Missbrauch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 12.07.2023

Rundfunkbeiträge – Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassungsablehnung bei Ersatzvornahme der Beseitigung einer Gabionenwand

Ersatzvornahme · Beseitigungsverpflichtung · Rechtskraft · Zwangsvollstreckung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle einer W2-Professur für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023

Diskriminierung “aufgrund einer chronischen Erkrankung” durch ein Werbeplakat zur Einhaltung der sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 10.07.2023

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit für die Klägerin vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 15. April 2022 im offenen Verfahren den Betrieb, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Ordnungsbehördliche Anordnung zur Erfüllung der satzungsrechtlichen Pflichten gegenüber einer Stiftung

hier u.a.: Einberufung des Stiftungsvorstandes bzw. des …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 10.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Insolvenz mehrerer Gesellschaften

Streitwertfestsetzung · Insolvenzverfahren · Verfahrensunterbrechung · ZPO § 240 · Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Anspruch auf Bestellung eines kommissarischen hauptamtlichen Bürgermeisters für ein Jahr im Wege einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.07.2023 LS

Regress einer Krankenkasse eines verkehrsunfallverletzten Motorradfahrers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 06.07.2023

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.07.2023

Die Klägerin macht aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Versicherten ... einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 05.07.2023 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

1) Der Veranstalter des Eritrea-Festivals betreibt ein vorübergehendes Gaststättengewerbe gemäß §§ 1 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.07.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 23

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Entgegenstehen von Art. 20 AEUV · Mitwirkungspflicht des Ausländers · Schutz des Wohles eines minderjährigen - vermutlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern (sinngemäß) mit folgender Begründung abgelehnt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 03.07.2023

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung zum 28.09.2022

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2023 LS zitiert von 1

Die Benennung beider Rechnungsgrundlagen - Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten - als …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Kindernachzug und Aufenthaltsgewährung bei jungen Volljährigen

erfolgreicher Schulbesuch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Passau Endurteil 29.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass … zu 3/4 Erbin nach dem am 29.07.2013 verstorbenen … geworden sei

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.06.2023 LS

Versagung der Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch kommunale Wählervereinigung zwecks …

nachträglicher Erlass einer Nutzungsordnung · Erfordernis der Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

Fusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern

Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht · tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2023

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes als Nachbarn gegen eine den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 1

Die Schutzregel des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gilt nur für den - in Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie als …

Verwaltungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 23.06.2023 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch der Bank bei Zulassung des chip-TAN-Verfahrens manuell ohne Anzeige von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2023 zitiert von 12

Die Beschwerde der Antragstellerin hat nach Prüfung der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 23.06.2023 LS

Kündigung wegen Insolvenz des Werkunternehmens trotz Fortführungsanzeige des Insolvenzverwalters.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag bezogen auf Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2023

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen