§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.321 Entscheidungen) – Seite 63

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 1

Nachweis der Nutzungsberechtigung bei Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche Förderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.04.2023

„Der Stadt … wird bis zur Rechtskraft des Bescheides des Ministeriums für….des Landes …,, D-Stadt, vom 21. …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 19.04.2023 LS

Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen wegen Mietpreisbremse für Leistungsbezieher

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Zivilrecht

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 18.04.2023

Die Parteien stritten im Wege der Feststellungsklage vom 06.05.2022 um das Bestehen eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der klagende Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 6

Eine Nutzung von Autobahnen zu Versammlungszwecken kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 24. Zivilkammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Fristverfall bei Berufungsbegründung im Verwaltungsverfahren

Berufungszulassung · Fristverfall · VwGO · Begründungsfrist · Zustellung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Beschluss 17.04.2023

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung

ausreichende Wiedergabe des streitentscheidenden … · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2023

Die in Ermangelung eines anderweitigen Rechtsbehelfs als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2023 LS

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen

Widerruf mündlich geschlossener Nachtragsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.04.2023 LS

Verhältnis des elterlichen Rücktrittsrecht aus § 49 Abs. 2 Satz 1 SchulG TH 2003

zur Erziehungsverantwortung des Staates (Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin ihn aus …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Windenergieanlage: Nachbarschutz

Raumordnungsbelange · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2023

Die Beklagte war Gründerin, Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der K...S

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 11.04.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes

Kosten einer Betriebsratsschulung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 11.04.2023

Gegenstand des Verfahrens war eine Vollstreckungsabwehrklage vom 29.11.2021 gegen eine mit Endurteil vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 06.04.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – wirtschaftliche Identität

unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Die Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken ist keine Aufenthaltserlaubnis, für die der Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 05.04.2023

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Wettbüro im Stadtgebiet der Beklagten betreibt, wendet sich gegen eine isolierte …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2023 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1 ist Holdinggesellschaft der sog. .... ... gehört auch die Beklagte zu 2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 04.04.2023

Die Beklagte zu 1 ist Holdinggesellschaft der sog. .... ... gehört auch die Beklagte zu 2

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 04.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid der Stadt Pr. …

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 03.04.2023 LS

Beschwer bei einer sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss beruhend auf einem unbezifferten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 14

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.03.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren Raubes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in seinem Urteil vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 30.03.2023

Der Kläger begehrt eine Entschädigung in Höhe von mindestens 2099 Euro wegen überlanger Dauer eines vor dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Beschwerdewertbemessung bei Beschluss über die Erhöhung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Beschluss der Versammlung vom 05.10.2021, mit dem die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 30.03.2023

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · Verzögerungszeit · Aussetzung des Verfahrens · Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen