Urteile zu § 63 GKG – Seite 67

Gerichtskostengesetz

17.321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.321 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Teilweise Rückzahlung einer geleisteten Vergütung aus einem Werbevertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 09.02.2023 LS

Streitwert für Abfindungszahlung

vorgerichtlicher Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 3

Erstmalige besoldungsrechtliche Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.02.2023 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 zitiert von 7

Streitwertbemessung bei Klage wegen Scraping personenbezogener Daten im sozialen Netzwerk

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Beginn der 6-Monatsfrist für die Änderung der Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.02.2023 LS

Kürzung von Direktzahlungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 7

Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

"Scheinerledigung" einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der im selbständigen Beweisverfahren aufgrund des Beschlusses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.02.2023 LS

Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Abrechnung von Verbrauchskosten für Nachbargrundstücke, die an gemeinsame Versorgungsleistungen angeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 02.02.2023 LS

Die Teilnahme an einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer Miteigentümerin, mit welcher der andere …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 01.02.2023

Die Beteiligten streiten – noch – über die Verzinsung einer Krankenhausabrechnung, insbesondere darüber, wann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) ist im Jahr 1984 geboren, brasilianischer Staatsangehöriger und professioneller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 01.02.2023

Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei formularmäßiger …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 01.02.2023

Im Streit steht, ob die Präklusion nach der Prüfungsverfahrensvereinbarung vom 03.02.2016 (PrüfvV 2016) auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.02.2023 LS

Angebotsausschluss bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts

Angebotsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Der Antragsteller ist Teilnehmer des mit Flurbereinigungsbeschluss des Bayer

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren

keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Die (einfache) Signatur im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO erfordert auch dann die Wiedergabe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des … · Mindestmerkmal des unmittelbaren Zugangs zu … · Voraussetzungen an die höchstens halbstündige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 31.01.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.01.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg, da der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 4

Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.01.2023 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 30.01.2023 LS

Ausländerrecht: Beschäftigungserlaubnis bei Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Zuwendung für die Herrichtung von leerstehendem Wohnraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. …6/2 der Gemarkung K… (… 0 in 9… K …) und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Anrechnung des Corona-Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.01.2023

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen