Urteile zu § 63 GKG – Seite 73

Gerichtskostengesetz

17.321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.321 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5

Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Verlegung einer Bushaltestelle
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen