§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.321 Entscheidungen) – Seite 75

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 1

Die Genehmigung für einen grenzständigen Anbau an eine ebenfalls grenzständige Mauer auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Streitwertfestsetzung für eine Klage, die auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.09.2022 LS

Rücknahme einer Befreiungsentscheidung nach § 8 Abs 1 SGB 5 betrifft nur subjektive Rechte des versicherten …

keine materielle Beschwer des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.09.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 3

Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte noch einen Anspruch auf Verdienstausfallschaden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 22

Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der Alterungsrückstellung

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LG München II Beschluss 19.09.2022

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2022

Die Beteiligten des Rechtsstreits haben in einem mit Beschluss vom 04.10.2021 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von drei Mehrparteienhäusern auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein, begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 16.09.2022 LS

Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.09.2022

Eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung ist im vorliegenden Verfahren unstatthaft, §§ 68 Abs. 1 S. 3, 66 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Erteilung der Genehmigung für die vom Studierendenparlament am …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 16.09.2022 LS

Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.09.2022 LS

Festsetzung des Gebührenwertes

Zeugnis ohne inhaltliche Regelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.09.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.09.2022

Vorkaufsrecht- Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung -

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 16.09.2022

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2022

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 8. Oktober 2020 fristgerecht gestellte und gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 2

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 938/22 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2022 LS

Der (geplante) Neuzuschnitt der Stelle stellt grundsätzlich einen zulässigen sachlichen Grund für den Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg aus den Gründen des Beschlusses des Landgerichts vom 19.08.2022

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022

Gewährleistungsklage des Käufers eines Dieselneufahrzeug gegen den Kraftfahrzeughändler auf Grundlage des …

Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von … · Aktivlegitimation des Käufers nach Abtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 8

Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.09.2022

Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

ArbG Minden 1. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 1

Mit Rechtskraft des Versäumnisteilurteils vom 02.05.2022 ermäßigte sich der Verfahrenswert um den damit …

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Ablehnung von Direktzahlungen wegen Verhinderns einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.09.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.09.2022

Unterlassungsverfügung gegen den Vertrieb von Kopien des FIFA-WM-Pokals

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2022

Streitig ist ein Erstattungsanspruch in Höhe von 7.568,90 Euro für Leistungen gegenüber einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für die Vornahme einer amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 07.09.2022 LS

Anwendung des Berliner Mietspiegels 2021

Zivilrecht Abgeändert