Urteile zu § 63 GKG – Seite 79

Gerichtskostengesetz

17.325 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.325 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS

Verstoßes gegen § 308 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS

Kosten einer Ersatzvornahme · Verhältnismäßigkeit · Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist · Glaubhaftmachung eines lebensfremden Sachverhalts

Verwaltungsrecht Berufung verworfen
BPatG 7. Senat Urteil

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit · Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt