Urteile zu § 63 GKG – Seite 82

Gerichtskostengesetz

17.325 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.325 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BPatG 5. Senat Urteil

unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 7. Senat Urteil

Aliud · Zur Frage der unzulässigen Veränderung des Schutzbereichs · Aufnahme eines Merkmals im Verlauf des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss

Verschmelzung · Sonderrecht · Zustimmungserfordernis · Unbegründetheit der Klage · Umwandlungsgesetz

Gesellschaftsrecht