Urteile zu § 63 GKG – Seite 89

Gerichtskostengesetz

17.325 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.325 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Zuständigkeitsfeststellung · rückwirkende) Überweisung · Wirksamkeit der Überweisung · einschränkende Auslegung zu § 668 RVO: Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Bamberg Beschluss
Verletzung der Mediationsklausel vor Klageerhebung

Mediationsklausel · Prozesshindernis · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorprozessualer Schlichtungsversuch · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
VG Magdeburg 3. Kammer Urteil LS
Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ArbG Berlin 17. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigung vor Vertragsbeginn

Coronavirus · Impfung · Maßregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers · seelischer Unbill · keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren · Vertretung durch die Eltern

Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Ausweisung eines Vaters
Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht · Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht
ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil LS
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen