§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.060 Entscheidungen) – Seite 103

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Zweitwohnungssteuerbescheids durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Keine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattungspflicht für sog. "Verhaftungsgehilfen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.06.2022 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Antrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren

Rechtmäßigkeit eines Planaufstellungsverfahrens und des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 2

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.05.2022

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Haltungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde

vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.05.2022 LS

Erlöschen der Baugenehmigung - Hemmung des Ablaufs

Geltendmachung eines kommunalen dinglichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.05.2022

OVG NRW – 1 A 924/22

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2022

Verschiebung der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten

Aufhebung von im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Heranziehung zu antragsgebundenen Vermessungsgebühren

Feststellung des Gebührenschuldners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2022

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 18

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Die Klägerin stellt Fleisch- und Wurstwaren her und vertreibt die hergestellten Erzeugnisse, u. a. die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger habe einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung

Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb einer … · Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022 zitiert von 13

Es kann offen bleiben, ob das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Streitwert im Waffenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 23.05.2022 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die angefochtene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.05.2022 LS

Schulrechtliche Versetzungsentscheidung: maßgebliches Leistungsniveau bei zwischenzeitlicher vorläufiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 11

Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung des Streitwerts nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Begriff fachliche Eignung in SbStG SH 2009 § 14 Abs 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Heimrecht: Begriff der fachlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit des im vereinfachten Verfahren aufgestellten einfachen Bebauungsplans Nr. 3048, Dresden Altstadt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Anspruch auf Duldung bei Verzögerung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.05.2022

Gegenstand des Normkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Satzung der Gemeinde Buseck über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im Falle einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Abgeändert