§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.058 Entscheidungen) – Seite 102

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 20.06.2022

Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2022

Az.: 3 A 118/21 6 K 1739/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung

Verwaltungsrecht

AG Stade Beschluss 16.06.2022 zitiert von 1

Mit ausgefülltem Formular vom 24.02.2021 richtete die Gläubigerin einen Vollstreckungsauftrag an die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2022

Zwar hat nicht nur der Kläger persönlich, sondern auch sein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt fristgemäß …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Gleichwertigkeit eines in Rumänien betriebenen Medizinstudiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für Schüler der von der Klägerin in L in freier Trägerschaft (bis zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.06.2022 LS

Zwangsgeldfestsetzung: maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Rechtmäßigkeit

Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gestützt auf die Erwägung abgelehnt, der Antragsteller hätte in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Der Kläger, Justizbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt die Nachzahlung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 10

Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 2 RVG eröffnet dem Rechtsanwalt nicht die Möglichkeit, einen vom Gericht nur vorläufig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022

Az.: 3 B 106/22 3 L 883/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 7

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO muss der Behörde deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Beseitigung von eingestürzten Mauerstücken aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.06.2022

Streitig ist die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2022 zitiert von 3

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2022 LS

Die aus einer Anbaubaulast ( § 5 Abs. 5 Satz 2 NBauO ) resultierende Anbauverpflichtung bzw. das Bauverbot …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2022 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage

Verhältnis von Denkmal- zum Umweltschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2022 zitiert von 20

Mit Bescheid vom 9. Februar 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragte am 14. Februar 2022 beim Landgericht Duisburg den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.06.2022 LS

Zu den Voraussetzungen des Bestehens einer Jägerprüfung in Hessen.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 226/21 4 K 18/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 9

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 5

Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2022 LS

Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Außervollzugsetzung des im Tenor genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 07.10.2019 mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen für die Jahre 2021 und 2022 erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Dienstleistungsexport Zahnmedizin · Aufteilung des Curricularanteils für das Wahlfach

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei umweltrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Aufschiebende Wirkung · Umweltrecht · LSGVO · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.06.2022 LS zitiert von 9

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage wegen nicht identifizierbarem Fahrzeugführer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Zuständigkeitsordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Hinreichende Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Fristverlängerung zur Absolvierung eines …

Interessenabwägung bei Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.06.2022

Beurteilung anhand einer Beurteilungsrichtlinie

Anforderungen an die Plausibilisierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 8

Schafft eine Gemeinde für einen ansiedlungswilligen Betrieb durch Aufstellung eines Bebauungsplans Baurecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Sie ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.06.2022

Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 3

Bei der in § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Maskenpflicht in öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2022 LS

Heranziehung eines Nachlasspflegers zu denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Zweitwohnungssteuerbescheids durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Keine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen