Urteile zu § 66 GKG – Seite 101

Gerichtskostengesetz

22.058 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.058 Entscheidungen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 06.07.2022

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die angefochtene …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.07.2022

Die Beteiligten haben mit den am 27. Juni 2022 und am 29. Juni 2022 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2022

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in Personalentwicklungskonzepten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Bewertung einer Klage auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022

Mit Urteil vom 28. März 2022 wurde die Klage der von dem Erinnerungsführer, StB A, vertretenen Frau B als …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreicher Eilantrag auf Zulassung zum Master-Studiengang Medizininformatik

Gleichwertigkeit eines Bachelorabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022

Der Antragsgegner begehrt mit seinem Antrag die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 01.07.2022 LS

Darlegung abwägungsrelevanter Belange eines Planaußenliegers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.06.2022 LS

Keine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 25b AufenthG auf Personen, die während ihres Aufenthalts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. 1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.06.2022

Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.06.2022 LS

Unzureichende Tiefenbegrenzungsregelung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.06.2022 LS

Streitwert für Klage auf Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2022 zitiert von 5

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 3

Einigen sich die Beteiligten außergerichtlich auf eine Klagerücknahme und über die Kostentragung und teilen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2022

Az.: 3 A 225/22 1 K 2358/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 1

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Zulassen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 28

Anhörungsmangel bei Gebührenbescheid im Eilverfahren

Anhörungsmangel · Eilverfahren · VwVfG NRW · Verfahrensfehler · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2022 LS

Polizeibeamter: Konkurrenz um eine beförderungsgleiche Maßnahme

fehlende Vorbeurteilungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 24.06.2022 LS

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung gegenüber Bildungsträgerin zur beruflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Az.: 1 B 166/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Normenkontrollsache der " GmbH" vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2022

Erhebung von Verzugszinsen für rückständige Beträge auf die von der Gemeinde zu leistende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4175/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskunft zum Bestand von Unterlagen des Bundeskanzleramtes zur …

Ausforschung / mangelnde Konkretisierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 4

Einstufung der Pflanze Jiaogulan als neuartiges Lebensmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 22.06.2022 LS

Erteilung einer Duldung für unerlaubt eingereisten Ausländer vor Durchführung des Verteilungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.06.2022 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fristenkontrolle des Anwalts bei elektronischem Postversand

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.06.2022 LS

Bestimmtheit einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsanordnung in Form einer Absperrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022

Im Streit um die Bewertung eines auf die Löschung einer Grundschuld gerichteten Antrages (§ 6, 1 ZPO) hält es …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2022

Die mit Schreiben vom 20. April 2022 am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht eingelegte Berufung des Klägers …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.06.2022 LS

Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager

Einrücken des Insolvenzverwalters in die Betreiberstellung · Kosten der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2022

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.06.2022

Berufungszulassungsantrag: Abwasserbeitrag

Vertrauensschutz ggü. Gesetzesänderung · hypothetische Festsetzungsverjährung · kommunales Wohnungsbauunternehmen · Tochterunternehmen eines VerbandsmitgliedesAltanschließer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 193/21 4 K 1407/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen verkörperte Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen