§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.065 Entscheidungen) – Seite 112

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Untersagung, Arzneimittel patientenindividuell neu zu verblistern, ohne dass hierfür ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.02.2022

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbetrieb mit insgesamt 163 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.02.2022

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2022 LS

Grundrechtsbindung öffentlicher Stellen bei Tatsachenbehauptungen über Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2022 LS

Dauerhaftes Marktprivilegium: straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Postulationsfähigkeit von in Polen niedergelassenen Rechtsanwälten vor dem OVG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG Euskirchen Abteilung 11 Beschluss 07.02.2022

Mit Auftrag vom 00.00.0000 begehrte die Gläubigerin die gütliche Erledigung (Modul E 2), die Abnahme der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 5

Der Bauherr ist grundsätzlich befugt, im Wege der Nachtragsbaugenehmigung nur Änderungen eines bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf § 80 Abs. 7 analog gestützten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Vieles spreche dafür, dass die im Einsatzbericht der Polizei festgestellten Umstände am 00.10.2020 gegen 1:18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 19

Es spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Ordnungsverfügung vom 11.2.2020, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.02.2022

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit an mehreren Standorten Sonnenstudios und wendet sich gegen die auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in I. auf einer Gesamtfläche von 1.400 m² eine Eventlocation

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der behaupteten unbewussten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2022

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in E. ein Sonnenstudio und wendet sich gegen die auch in ihren Betrieben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 1

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Glaubhaftmachung für wirtschaftlicher Lage angepasstem Streitwert

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit

Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die Wertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.02.2022

Ausweisung eines Vaters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2022

Der Streitwert hat sich durch das Einreichen des Schriftsatzes der Klägerin vom 15. April 2021 erhöht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2022

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ablehnung von Bauverpflichtung

Durchführungsvertrag · Bauverpflichtung · Bebauungsplan · Fristeinhaltung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt