§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 113

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2022

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst in die Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2022

Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion des § 58a Abs. 2 AWV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.01.2022

OVG NRW – 1 A 1842/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 10

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung während der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.01.2022 LS

Beschwerdeentscheidung trotz fehlenden Hinweises auf Begründungsfrist in Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 23.12.2014 aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Partnerschaft von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer im Streit eines Vertriebsunternehmens für Zeitschriften und …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Eine in mehreren Teilen über einen sicheren Übermittlungsweg (beA) übersandte Antragschrift ist nur …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so sind innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2022

Verpflichtung zur Testung bei schulpflichtigen Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2022

Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO

Heilungsregelung · Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.01.2022

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Durchsetzung von vorläufigen Steuerregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Nachzug zu einem Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Studio für professionelle Tattooentfernung, in dem sie die Entfernung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Anordnung der sofortigen Sicherheitsleistung (in geänderter Höhe)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Ihr Einwand, der Streitwert sei nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle)

Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 24.01.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit drei Berufsrichtern (vgl. Senatsbeschl.v. 4.11.2020 – L 8 BA …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Die zweite Verlängerung der sogenannten Winterruhe in Niedersachsen stellt sich sowohl als notwendig im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2022 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstvergehens während des Beamtenverhältnisses auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.01.2022 LS

Zweife an der Verfassungstreue eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.01.2022

Gegenstand waren Äußerungen des Klägers als Mitarbeiter im polizeilichen Lagezentrum bei der Entgegennahme …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2022 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2022

Die in Nordrhein-Westfalen lebende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 21.01.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein Bestandsschutzverfahren erster Instanz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Az.: 6 B 407/21 7 L 371/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS

Bei der Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, handelt es sich um einen innerdienstlichen Ermessensakt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Journalistischer Medienzugang: politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des …

fehlende Anhaltspunkte für Konspiration

Verwaltungsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 4

Die Stadtwerke A AG betrieb als Gläubigerin die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht