§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 114

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Grillhütte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 4

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 11

Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 2

Kirchensteuerrecht – Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.01.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.01.2022

Der Senat versteht das bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 23.12.2021 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2022 LS

Übermittlung von Anträgen als elektronisches Dokument

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 18.01.2022

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG 2004

Wertfestsetzung bei mehreren auf denselben Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 12

Gegenstand der mit der Baugenehmigung verbundenen Feststellungsentscheidung ist die Vereinbarkeit mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft, soweit sich die Antragsgegnerin gegen die erlassene einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 4

Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails im gewerblichen Umfeld

Catch-all-Funktion

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022

Für die vom Kläger mit Schreiben vom 5. November 2021 erhobene Feststellungsklage mit dem Ziel klären zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 5

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.01.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2022

Er absolvierte ab dem 1. September 2009 den Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.01.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. des Verdachts der unbefugten Weitergabe eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren der Vergütung von Krankenhausleistungen

Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 1

Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung

Rechtmäßigkeit einer Mindestwartezeit im Sinne einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Festsetzung des Streitwerts (§ 68 Abs. 1 GKG) ist bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 3

Frist für die Meldung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 12.01.2022 zitiert von 27

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin in der Hauptsache die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren

Erhebung einer Zusatzgebühr wegen erhöhten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.01.2022 LS

Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht