§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 125

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 5

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes

städtebauliche Relevanz · grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch · Abstandsfläche · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2021

Schulrecht: Eilrechtsschutz gerichtet auf die Aufnahme an einer Grundschule

gewachsene Bindungen bei fehlender Einzugsberechtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.09.2021 LS zitiert von 1

Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.08.2021

Öffentliches Baurecht: Nachbarklage gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Lichtemissionen durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Tätowierungen können auf eine Haltung schließen lassen, die der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Auf Anregung des Finanzamts L......... leitete die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller im Juli 2017 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit nachträglicher Legalisierung von Bauvorhaben in ländlichem Gebiet

BauGB § 34 · BauGB § 35 · Splittersiedlung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021

Zulassungsantrag für Revision wegen unzulänglicher Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassungsantrag · VwGO § 124a Abs. 4 · ernstliche Zweifel · Baugenehmigung · Abweichungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen das Vorliegen der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.08.2021 LS

Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine …

Streitwerthalbierung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 6

Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Lärmschutz · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.08.2021 zitiert von 5

Heranziehung einer Rundfunkanstalt nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz

Zugehörigkeit einer Rundfunkanstalt zu den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 27.08.2021

Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 15

Die im Beschwerdeverfahren allein noch verfahrensgegenständliche Auflage unter Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.08.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.08.2021 LS

Die ehrenamtliche Tätigkeit sachkundiger Personen (Jagdberater und Sachkundige) im Rahmen des § 40 HJagdG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, von dem 1.900 m² im Dezember 2015 als „Streuobstwiese mit etwa …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.08.2021 zitiert von 1

Der am 2. Juli 2021 gestellte Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vom Stadtrat der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2021 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gemäß § 79 Abs. 1 NBauO setzt eine spürbare Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.08.2021 LS zitiert von 5

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Anspruch auf freie Aussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.08.2021

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.08.2021 zitiert von 45

Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.08.2021 LS

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen Dienstpostenbündelung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021 LS

Kostenansatz gegen Zweitschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über Apotheken und Drogeriemärkte, das als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2021 LS

Voraussetzungen für die Teilnahme am Aufnahmeverfahren gemäß § 56 Abs. 6 SchulG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.08.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 1

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Abweisung der Klage als unbegründet statt als unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der das Lehramt an Beruflichen Schulen im Berufsfeld Metalltechnik und Ethik besitzt und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, welches ihre Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 5

Ein in einem Kontrollbericht festgestellter Sachverhalt in Verbindung mit der Benennung der Rechtsvorschrift …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Duldung aus rechtlichen Gründen

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei einem Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergeben, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.08.2021

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift mittels Meldebescheinigungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2021

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 5. und 19. August 2021 (Bl. 16, 38 der GA) den Rechtsstreit in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung nach der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 4

Ausschluss einer isolierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Baugenehmigung für den Anbau eines Außenaufzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.08.2021

Nachzug eines Elternteils zum Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.08.2021 zitiert von 1

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.08.2021

Die nach § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde, die sich bei verständiger Würdigung auch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 17.08.2021 LS

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Status eines Betroffenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen