§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 136

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2021

Pflicht zur Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr von einer Urlaubsreise im Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.04.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 23. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern

nächtliche Ausgangsbeschränkungen · Anforderungen an Erforderlichkeit · ultima ratio

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber während der Corona-Pandemie (Mecklenburg-Vorpommern)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 13. Mai 2021 (Datum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Steuerrechtlicher Haftungsbescheid: bestandskräftige oder entstandene Steuerschuld der vertretenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 23.04.2021 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerinnerung

Verhältnis des Verfahrens nach Art 1 bis 5 UNBehRÜbkFakProt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten gesetzlichen Verbot

Rechtfertigung verkehrsbehindernden Parkens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes Halteverbot

Definition der Engstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 172/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Sie führt zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und zur Ablehnung des Antrags des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.04.2021 LS

Ablösevereinbarung für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 183/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 10

Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2021

Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest unterziehen zu müssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.04.2021

Heranziehung zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald

zulässige Grundstücksnutzung durch Erstaufforstung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.04.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

Die Gebühr nach Nr. 208, 207 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung fällt auch dann an, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Baurechts – Baugestaltungssatzung

großflächige Werbetafel

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

illegaler Gewässerausbau: Bestimmtheit einer die Herstellung des ursprünglichen Ausgangszustandes anordnenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 4

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Normenkontrollantrag gegen Testpflicht

Antragsbefugnis des Betreibers eines Pflegedienstes, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Der Beschluss ergeht durch den Senat und nicht nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 178/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Der Antragsgegner sei gemäß den §§ 35 Abs. 1, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. § 2 Abs. 1 GewRV NRW und Nr. 1.17 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.04.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Anspruch auf Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die Staatskasse ist als Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Klägerin, mit der sie eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Verpflichtung zur Beschaffung von Passersatzpapieren während des laufenden Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021

Die Antragsteller reisten am 25. März 2021 zwecks Übergabe eines von ihnen zuvor erworbenen Hauses nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Der Senat Beschluss 16.04.2021

Aus den in der Beschwerdegründung dargelegten Gründen, deren Berücksichtigung den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 10

Beförderungsstreit wegen rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

dienstliche Beurteilung · Beförderung · Rechtswidrigkeit · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen