§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 135

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 4

Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist einer der Versammlungsleiter einer zunächst zu den Themen „Klimakrise“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. April 2021 ‑ 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.04.2021

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung anstrebenden Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 9

Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Fehlende Klagebefugnis eines Telekommunikationsunternehmens gegen einen Zuwendungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2021 LS

Wirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses

Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Normenkontrolle · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Gesundheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Die Berufung ist nicht wegen allenfalls sinngemäß geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 28. und 29. April 2021 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Immer dann, wenn die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem waffenrechtlich normierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen allenfalls sinngemäß geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen vom 26. April 2021 (Antragstellerin) und 27. April 2021 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021

Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung der Kontaktbeschränkungsregelung

Normenkontrolle · Einstellung des Verfahrens · Corona-Verordnung · Kostenlast · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 8

Zulässigkeit von Eilantrag bei öffentlichen Abgaben

§ 80 Abs. 6 VwGO · Aufschiebende Wirkung · Behördlicher Aussetzungsantrag · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Testobliegenheit für die Teilnahme am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter überlanger Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen bestimmter Arbeitskleidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 3

Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2021

Corona-Pandemie: Durchsetzung von Präsenzunterricht anstelle von Distanzunterricht in Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.04.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten Einreiseverbots für Zweitwohnungsinhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 9

Approbation: Syrischer Ausbildungsnachweis als Arzt

Gleichwertigkeitsfeststellung vor Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.04.2021 LS

Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche

Beeinträchtigung von Naturhaushalt oder Landschaftsbild

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess

Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2021 zitiert von 3

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antragsgegner als Bürgermeister der Stadt Mügeln im Wege …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.04.2021

Baunachbarstreit – kommunalpolitische Entscheidungshoheit über Standortauswahl einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Zuwendungsbescheids

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.04.2021

Gerichtskosten im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Absehen vom Kostenansatz bei Zahlungsunvermögen des …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Die Betreiber von Internetplattformen, auf denen Unterkünfte zur vorübergehenden Vermietung angeboten werden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht