Urteile zu § 66 GKG – Seite 134

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe in der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Der Antragsteller, Studiendekan der Juristenfakultät der Antragsgegnerin, wendet sich gegen einzelne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2021

Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021

Wertfestsetzung bei fehlender Grundpreisangabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wurde nach eigenen Angaben aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 4. und 6. Mai 2021 übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 4

Bei einem Wechsel der Prüfungsform im Zuge eines Nachteilsausgleichs ist unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung

Verkaufsstellen des Einzelhandels · Möbelhaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 80/19 VG: 5 K 2861/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.05.2021 LS

Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2021

Streitwertfestsetzung bei Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Streitwert · öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis · GKG § 52 Abs. 6 · Beamtenverhältnis · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2021

Prüfung von nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehörenden Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2021

Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2021 zitiert von 2

Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlung auf Bahnhofsvorplatz

Versammlungsrecht · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2021

Testpflicht für Grundschüler in Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · Testpflicht · Corona-Schutz-Verordnung · Kinderschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Härtefallbefreiung nach GlüStV abgelehnt

Härtefallbefreiung · GlüStV · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vertretung von öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt vor den Verwaltungsgerichten

Anspruch auf Leistungsbewertungen im Distanzunterricht bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 5

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Habilitation

Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums · formaler Mangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit Auslauffläche durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 zitiert von 10

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Ortsübliche Bekanntmachung · Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die … · städtebauliche Erforderlichkeit · Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende des Senats als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Testpflicht an Schulen und Ausschluss nicht getesteter Schüler

Testpflicht · Schulbesuch · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Beförderungen ohne Berücksichtigung eines Bewerbers

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Beamtenrecht · Verfahrensanspruch · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Anordnung ortsfester Kundgebung bei Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt