§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 150

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit eines Verwaltungsakts · Kostenverteilung · Zuständigkeit der Bezirksregierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. 1. Im Juni 2020 schrieb der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2020

Über die Kostenerinnerung des Antragstellers hat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

unzureichend begründete Beschwerde hinsichtlich einer am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.12.2020

Versammlungsrechtliche Untersagung der Nutzung von Autobahnen für eine Fahrraddemonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller zeigte am 5. November 2020 bei der Antragsgegnerin eine stationäre Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Streitwert bei Klagen, die eine Verlängerung der Probezeit zum Gegenstand haben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.12.2020

Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nebenbestimmung einer Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 6

Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von Ladengeschäften außerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Die in den Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Tierheim bzw. Tierpension als Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz …

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten

Sachsen-Anhalt · CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 29. Senat Urteil 10.12.2020

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen Dauer eines Klageverfahrens, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios

verlängerter Teil-Lockdown · Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zum Betrieb einer Spielhalle lässt die Einrichtung eines Wettbüros nicht zu.Eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 1

Zurückstellung von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger zuletzt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 9

Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.12.2020 LS

Berichterstattungsinteresse der Presse hinsichtlich der Vorwürfe der sexuellen Belästigung an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Antragsgegners, von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.12.2020

Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an die Auswahlentscheidung · einmalige Probevorlesung als Auswahlgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2020 zitiert von 5

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 5

Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2 des Feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 18. März 2020 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Genehmigung zur Ausfuhr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 5

Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 6

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 21

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht