§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 149

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.12.2020

Verfestigung einer Splittersiedlung

Eigenständigkeit eines ehemaligen Stallgebäudes im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 1

Auch auf die Beschwerde hin ist der Antragsgegnerin nicht aufzuerlegen, die Nutzung des Betriebs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.12.2020 LS

Untersagung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 1

Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 7

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO bei einer zeitlich befristeten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Erfolgloser Antrag eines Herstellers bzw. Importeurs von Pyrotechnik auf Außervollzugsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen den Sofortvollzug der Einstufung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot des Inverkehrbringens eines hanfölhaltigen Tierfuttererzeugnisses mit erhöhtem Cannabidiolgehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Antragserweiterung oder -änderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsverbands

Streitwertbemessung bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2020 zitiert von 15

Az.: 3 B 438/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020 zitiert von 36

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2020

Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Auslandswahlstation trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020 LS

Ärzteversorgung: Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der Ärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020

Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Der Antragsteller betreibt in N. einen F. -Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.160 qm

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 7

Rückforderung von Zuwendungen

Widerruf · Ausübung des intendierten Ermessens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 18.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung zu einer Fortbildungsmaßnahme und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen herausgehobener und weiterhin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.12.2020

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss eines Menschen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.12.2020

Az.: 2 B 169/20 11 L 945/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS

Anspruch auf Beleihung von Hilfsorganen für die Wahrnehmung der Luftaufsicht

Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020

Gerichtskosten: Fälligkeit der Gerichtsgebühr

Erfordernisse einer automationsgestützten Kostenanforderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Schließung von Schulen

Verletzung des landesrechtlichen Verfassungsauftrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.12.2020 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.12.2020

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche …

Anwendung der Unschuldsvermutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden Zivilkammer. 4 Beschluss 17.12.2020 LS

Erinnerung gegen die Kostenrechnung eines Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2020 zitiert von 10

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes

Verwaltungsrecht