§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 148

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 4

Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 11.01.2021

Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.10.2016 den Beklagten zu 1 und zu 2 Prozesskostenhilfe für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 1

Streitwert für Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlusts des Einreise-/Aufenthaltsrechts eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2021

„Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 08.01.2021

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes

Mindestmengenprognose des Krankenhauses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Anordnung des teilweisen Ruhens seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.01.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen von E. in der O. liegt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS

Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

OVG NRW – 1 A 1119/18

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 7

Nach mehreren Vorgesprächen mit der Antragsgegnerin, in denen diese zunächst bauplanungsrechtliche Bedenken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 07.01.2021

Ob die aufschiebende Wirkung der Erinnerung in dem Verfahren 9 Ko 3642/20 GK gegen den Kostenansatz in dem …

Steuerrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. 1. Der 19.. geborene Antragsteller ist seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb unter der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.01.2021

Eigentumsübergang des Vermögens bei Schulträgerschaftübertragung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen

Pflicht zur Vorlage der Originalurkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Ausfüllung eines Passersatzantrags · Erfüllung von Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Frist für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2021

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihm weitere 124,01 Urlaubstage abzugelten, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Nach Zurücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Beschwerdeverfahren vom Senat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 4

Denkmalrechtliche Anordnung: Sicherung eines Gebäudes - Bestandteil eines als Kulturdenkmal anzusehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 2

Insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 11

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 4

Lebensmittelrechtliche Relevanz des äußerlichen Befalls der Verpackung eines Lebensmittels mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin plant am 31. Dezember 2020 von 14 bis 15 Uhr die Durchführung einer Versammlung unter …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Verbot des Verkaufs und des Abbrennens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen 1 A 707/18 30.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung des Baubeginns mit Bescheid vom 10. Juli 2015

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht des Straßenanliegers für ein historisches Tunnelgewölbe in der Straßenböschung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen