§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 159

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.09.2020 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren betreffend den Gerichtskostenansatz hat die Erstattung von Gerichtskosten nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.09.2020

Bedeutung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für das Schulverhältnis der betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 3

Verbringung von Abfall in das Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 23

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 25.09.2020

Das vorliegende Verfahren betreffend den Gerichtskostenansatz hat die Erstattung von Gerichtskosten nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 1

Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.09.2020 LS

Klage- und Antragsbefugnis eines Sozialhilfeträgers gegen eine heimaufsichtliche Anordnung an einen Heimträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des verkaufsoffenen Sonntags am 6.9.2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Festlegung eines Sanierungsgebiets

Sinn und Zweck der Beurkundungs- und … · Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller meldete für die Zeit vom 23. bis 28. September 2020 eine Dauerversammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS

Wenn aufgrund einer pandemiebedingten Schulschließung eine verlässliche Bewertung der Leistungen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 9

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bamberg Beschluss 22.09.2020

Der zulässigen Streitwertbeschwerde der Gläubigerin G.-GmbH war stattzugeben und der Streitwert für das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei vorläufige Anordnungen des Antragsgegners in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Senat stellt das Beschwerdeverfahren entsprechend §§ 140 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 141 Satz 1 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2020

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer pädagogischer Prägung bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.09.2020

(Keine) Überprüfung der Befristungsentscheidung im Ausweisungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2020

(Keine) Entscheidung über die zu besuchende Schule bei noch nicht festgestelltem sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 18.09.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.09.2020 LS

Anspruch Deutschlands auf Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat der …

Europäischer Haftbefehl

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.09.2020

Mit ihr verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.09.2020 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen vom Verwaltungsgericht mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 16

Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung von 13 von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020

Streitig ist eine Satzungsregelung über eine jährliche Gebühr für die Überwachung der Selbstüberwachung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.09.2020 LS

Bewilligung von Sonderurlaub für einen beurlaubten Postbeamten zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert