§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 166

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 4

Genehmigung zur Errichtung einer wasserbaulichen Anlage (Bootsteganlage) im Großen Müggelsee aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.07.2020

(Keine) Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Freideck bzw. bei der Wahrnehmung gastronomischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zivilgericht den Rechtstreit gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Kein Vertrauenstatbestand durch Hinnahme eines illegalen Zustands durch Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Wirksamkeit der am 7. November 2019 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Satzung über eine …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheids

formal-rechtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung · gestuftes Beitragsverfahren · keine unterschiedliche Beurteilung desselben Sachverhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 1

Eine Tanzschule ist im Kerngebiet als sonstiger nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb ( § 7 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 13b BauGB „W.............................“ in N.............. der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der Auslegung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Bissigkeit · Abwehrverhalten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 08.07.2020 zitiert von 1

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 2

Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

fehlerhafte dienstliche Beurteilungen · Beurteilungszeitraum und -verfahren · Eignungsprognose · Verwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.07.2020 LS

Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohne gleichzeitig anhängiges Hauptsacheverfahren

Streitwert in Fällen der Windenergieanlagenzurückstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.07.2020

Gehörsverstoß bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf eine bestimmte Unterlage in den Verwaltungsvorgängen der …

Anwesenheitsrecht eines anwaltlich vertretenen Klägers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.07.2020 LS

Zum Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen isolierte Maß-nahmen des unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.07.2020

Anspruch auf behördliche einstweilige Ermöglichung der Jagdausübung in einem käuflich erworbenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 5

Untersagung der Pferdehaltung

Geruchsemissionen · eigener Rechtsverstoß des Nachbarn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Austritt vor Dachflächenfenstern und Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend die Nutzung von Jahresnetzkarten durch Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Zum Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist muss der Bewerber einer Spielhalle gewerberechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Entziehung eines Doktorgrades

Wortplagiate

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.07.2020 zitiert von 2

Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist auch unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020

Die von dem Landgericht zu Lasten der Klägerin in hälftiger Höhe vorgenommene Sollstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2020

Wohnungsbauförderungsrecht: Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bezüglich eines …

keine Sittenwidrigkeit bzw. unangemessene Benachteiligung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2020

Mehrzuteilung von Emmissionsberechtigungen für messbare Abwärme

keine Zuteilungsfähigkeit für die zur Raumnutzung eigener …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 3

Der Senat setzt für eine Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch dann wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2020 zitiert von 5

Die mit ihm vorgebachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Zulassungsverfahrens bestimmen (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH unter anderem in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen Kostenansatz

Fehlen einer vorläufigen Streitwertfestsetzung · gerichtliche Überprüfbarkeit des vom Kostenbeamten zugrunde …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Umweltverbandsklage gegen Schweinezucht-und Mastanlage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 9

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

§ 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2020 LS

Anwendbares Recht nach Gesetzesänderung

Rechtsbehelf gegen einen Ende 2009 ergangenen Kostenansatz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2020

Der Einwand, die Antragsgegnerin habe einen Härtefall hinsichtlich der Spielhalle 2 der Antragstellerin dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom 12. September 2019 „ein zeitlich unbefristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020 zitiert von 9

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen am S.-------platz in L. -Innenstadt am 2. Juli 2020 zwischen 18.00 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert