§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 167

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2020

Der Beklagtenvertreter hat mit Schreiben vom 29.06.2018 Erinnerung gegen die Vorschusskostenrechnung IV des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 LS

Keine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage nicht auf eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilssenat Beschluss 02.07.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.07.2020

Ausreise: Unerlaubte Einreise eines mit der Absicht einen Daueraufenthalt zu begründen eingereisten sog. …

Notwendigkeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum … · grundsätzlich keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2020

Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.07.2020 zitiert von 2

Gewährung von Zuwendungen zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die von der Klägerin in Leipzig in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Streitwert bei Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 01.07.2020

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde ist teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2020

Kein Anspruch auf "Bereinigung" eines Schülerbogens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung angenommen, dass der angegriffene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. 1. Die Antragstellerin ist Vertrauensperson der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

presserechtlicher Auskunftsanspruch zur Interviewtätigkeit der Bundeskanzlerin aus der Datenbank des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Der Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO erfasst auch den Fall, in dem das Verwaltungsgericht die für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Streitwertbemessung bei unzulässiger Verbindung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 29.06.2020 zitiert von 1

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der …

Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen § 3 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2020 zitiert von 4

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag abgelehnt wurde, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 26

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb im Mai 2019 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.06.2020

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 4

Voraussetzung dafür, dass dem Betriebsinhaber eine landwirtschaftliche Fläche i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 zitiert von 3

S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2020 zitiert von 2

Über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.06.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.06.2020

Nutzungsuntersagungsverfügung – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.06.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im sog. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. klinisches Semester)

Berücksichtigung von Privatpatienten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 15

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Klarstellung des Begriffs der Privatpatienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und 23. Juni …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.06.2020 LS

Verzicht auf ein Ablehnungsgesuch gegen einen für befangen gehaltenen Richter

Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.06.2020

Verteilung eines Ausländers in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 23.06.2020

Die Parteien führten einen Rechtsstreit über einen Räumungsanspruch betreffend eine von den Beklagten von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 7

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen