§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 168

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 15

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von Wohncontainern im …

öffentlicher Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 13

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

altes Recht der DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.06.2020

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vorhabens, gerichtet auf die Errichtung einer Lagerhalle sowie die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert im Eilverfahren um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Verrechnung von Überleitungszulage und Berufungsleistungsbezügen bei Beamten

Beamtenrecht · Besoldungsrecht · Überleitungszulage · Anrechnung von Leistungsbezügen · Sächsisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.06.2020 LS

Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Weitere Erinnerung gegen den Kostenansatz

Präklusion

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht

Zulässigkeit der Auswertung von Meinungsäußerungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 18.06.2020 LS

Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine nach § 3 UmwRG im Freistaat Sachsen anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Der Antrag des Beigeladenen auf Gewährung einer Frist zu weiterem Vortrag ist abzulehnen, weil die Frist für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.06.2020

Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.06.2020

Das Vorbringen der Klägerin, das die Prüfung des Senats gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines dienstlichen Ereignisses als Dienstunfall und von gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2020 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch den Richterwahlausschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 4

Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 8

Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 16.06.2020 LS

Disziplinarrecht: Kostenansatz bei Nebenverfahren

Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb im April 2019 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2020 (juris

CoronaV5V ST

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2020

Rechtsschutzinteresse bei einem Untertauchen des von Abschiebung bedrohten, anwaltlich vertretenen Ausländers

kein) Erlöschen einer bedingten Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung

in der Prüfung verwendete digitale Medien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2020

Beseitigung einer zu DDR-Zeiten richteten Steganlage

Verjährungsregelung des § 11 Abs 3 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht