Urteile zu § 66 GKG – Seite 17

Gerichtskostengesetz

22.049 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.049 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um ein Verkehrsverbot, das der Beklagte für Produkte, die die Pilzart Coriolus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026 zitiert von 1

Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in der Umgebung eines Denkmals

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2026 LS

Beamter auf Probe

fehlende gesundheitliche Eignung · Adipositas · Lebensstilmodifikationen · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Dies folgt aus der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2021, die sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2026

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die dienstliche Regelbeurteilung vom 22. Januar 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 6114/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 1443/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 6112/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Beseitigungsverfügung: Rückbau des Nebengebäudes eines Wochenendhauses

Anforderungen an ein faktisches Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 6111/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Anordnungsgrund bei lediglich abstrakter Gefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 6113/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Kundgebung mit religiösem Bezug als Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Polizeidienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsvoraussetzungen der Berufung · Polizeidienstunfähigkeit · § 124a VwGO · Ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2026 zitiert von 1

Dies gelte sowohl für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 2

Im Zusammenhang mit der Schließung von Schulen steht denjenigen Eltern und Kindern regelmäßig eine Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2026 zitiert von 3

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2026

„[ihm] einstweiligen Rechtsschutzes zu gewähren und den Antragsgegner bei Meidung eines für jeden Fall der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2026 LS

Die Regelung in einer Hundesteuersatzung, in der als gefährliche Hunde neben bestimmten aufgeführten Rassen …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 17.02.2026

Die angesetzte Gebühr nach Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses ist in der angegebenen Höhe von 132 € …

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2026 zitiert von 1

Für den Erfolg der Beschwerde ist nicht maßgeblich, ob das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2026 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2026 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2026

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, ihr im Wege der einstweilen Verfügung Akteneinsicht in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Presse: Auskunft

Ressortprinzip · Bundesregierung · Bundesministerium · Zuständigkeit für Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Notanwalt für Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeit auf die Probezeit

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.02.2026

Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung eines Gewerbesteuermessbescheids

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.02.2026

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit durch Ausstellen von Sachkundenachweisen ohne hinreichenden Nachweis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2026

Das beklagte Land stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2026

Staatsangehörigkeitsrecht: Klärung des Personenstandes

Beweismittel · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026 LS

Anwendung von Ziffer 1624 KV GKG bei Ablehnung des gesamten Schiedsgerichts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.02.2026

Anspruch auf Ausstellung eines personalisierte Bundestagsausweises als Mitarbeiter eines Abgeordneten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.02.2026

Ausländerrecht: Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen Belastungsstörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.02.2026

Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme eines Kindes in eine Schule

Anforderungen an die Anmeldungsvollmacht · Berücksichtigung von in Ersatzschulen, nicht aber in … · Schwerpunkt der Lebensbeziehungen im paritätischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.02.2026 zitiert von 3

Verleihung des Titels außerplanmäßiger Professor

Anerkennung wissenschaftlicher Veröffentlichungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Wasserrecht: Planfeststellung einer Wasserkraftanlage - Aktualität der Datenlage - Klimawandel als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2026 zitiert von 6

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert