§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.049 Entscheidungen) – Seite 18

BFH IX. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten …

Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 2

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2026 LS

Eine tierschutzrechtliche Veräußerungsanordnung kann auch in § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2026

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.02.2026

Der Streitwert ist statt auf 15.500,- Euro auf den tenorierten Betrag festzusetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS zitiert von 1

Eine Zwangsgeldandrohung, die klar erkennen lässt, dass das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers, die sich gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Dienstfähigkeit von Soldaten in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.02.2026 LS

Darlegung des Anordnungsgrundes bei Antrag auf Verpflichtung zum Erlass einer bauordnungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2026

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung nach Algerien

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.02.2026

Beamtenrecht: Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.02.2026

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.02.2026

mathematisch-naturwissenschaftlich profilierte Gymnasien

grundständige Züge · Auswahlentscheidung · Förderprognose der Grundschule · Kompetenzbewertungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.02.2026

Fortnahme, Unterbringung und Veräußerung von erheblich vernachlässigten Hunden nach Verdachtsmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2026

Dokumentenpauschale für Bereitstellung Downloadlink zur Akteneinsicht

Strafrecht Erinnerung verworfen

LSG NRW Beschluss 05.02.2026

Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts Düsseldorf (SG) ist …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.02.2026 LS

Anforderung an Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2026 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Für die Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt ist nicht auf das subjektive Verständnis der Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.02.2026

Prozesskostenhilfe Antragstellung nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin beanstandet zunächst zu Recht den Umfang der einstweiligen Anordnung in zeitlicher …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.02.2026 LS

Zeitliche Begrenzung der Befugnis der abgabenerhebenden Körperschaft zum erneuten Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.02.2026 LS zitiert von 1

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots und einer Einziehungsanordnung im Tierschutzrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2026 zitiert von 1

4den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Entlassung eines politischen Beamten nach Zurückführung in das Ausgangsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

sofort vollziehbare Aufhebung · Bescheidung eines auf § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 gestützten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.01.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Über die - obergerichtlich umstrittene - Wirksamkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ist nicht inzident im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Erwerbstätigkeit oder sonstiger Beschäftigung eines Ministers für …

Anzeigepflicht (Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Ausländerrecht: Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit der ausländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Rücknahme der Zulassung zur Promotion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 2

Veröffentlichung nach LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 wegen wiederholter Hygienemängel aufgrund von erheblichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2026 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG unzulässig, weil der Wert des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 28.01.2026 LS

Erneuter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.01.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Einnahme harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2026

Aufenthaltserlaubnis für syrischen Staatsangehörigen mit familiärer Bindung

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Zusammenführung · vorläufiger Rechtsschutz · SDÜ · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert