§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 173

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines … · Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Erneute Aussetzung einer Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 20

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 30

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 11

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 20

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Vergnügungssteuer für den Betrieb von Bowlingbahnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Mitwirkungspflicht durch Passvorlage bei Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020

Prozesskostenhilfeverfahren: Auslegung eines Antrags bei wirrem Vorbringen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Rundfunkbeitrag für Wohnung und Betriebsstätte in denselben Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 13

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 9

Hat in erster Instanz der Berichterstatter den Streitwert festgesetzt ( § 87a Abs. 1 Nr. 4 VwGO ) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 31

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde mit dem Begehren, den von dem Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 14

Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien in Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen

Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 05.05.2020 zitiert von 12

A. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Ruhensanordnung der Betriebserlaubnis für eine Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2020

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Prüfung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 04.05.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.05.2020 LS

Verlustfeststellung bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.05.2020

Baurecht: Gesonderte Ermittlung der näheren Umgebung im Rahmen der Beurteilung des Sich-Einfügens eines …

Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtspunkt … · Gewährleistungsgehalt des denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.05.2020 zitiert von 2

Das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren der Antragsteller ist darauf beschränkt, ihnen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrechts – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

Abstandsflächen im Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Entstehung von Gewohnheitsrecht

Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch einen Ausbau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat versteht das vom Kläger als „Widerspruch“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 35

Die Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrecht – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.04.2020

Verbot eines Autokorsos aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit einer zweiten Untersuchung im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 12

Bezogen auf den weiterverfolgten Hauptantrag bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat mit E-Mail vom 27. April 2020 bei der Antragsgegnerin für Sonnabend, den 2. Mai 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Untersagung des Verkaufs von Speiseeis an der Theke zum Zweck der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Inanspruchnahme benachbarten, im fremden Eigentum stehenden … · Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht

Verwaltungsrecht