§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 174

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen die Schließung von Gaststätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5979/19 (VG Köln) gegen die Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, seine offenen Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Zurruhesetzungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Öffnungsverbot für Spielhallen in Schleswig-Holstein zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.04.2020

Der Klägerbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Schließung von Sportboothäfen in Schleswig-Holstein zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Beschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Steuerrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 27

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 1

Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2020

Beschwerde: vorläufiger Rechtsschutz

Kroatischer Schäferhund - Border Collie Mix · Bissvorfall · sofort vollziehbare Haltungsuntersagung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zulassung von Spielhallen im Losverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 24.04.2020 zitiert von 3

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen zu 16. (dazu A.) und des Antragstellers (dazu B.) haben mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 22

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 23.04.2020 LS

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Antrag der klagenden Partei gem. § 21 GKG, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Einstweilige Anordnung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Beförderungsstreit: Beurteilung - Begründung des Gesamturteils

gesetzliche Vorgaben an Beurteilungsrichtlinien · Ende der Konkurrenzsituation nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.04.2020

(Kein) Anspruch auf Verschiebung einer Abiturprüfung wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.04.2020

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ihre Bestellung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht