§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 175

OVG Sachsen Beschluss 20.04.2020

Insbesondere ist die Begründung des Zulassungsantrags am Montag, den 5. November 2018, und damit am letzten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2020 LS

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 4

Nach einem einmaligen Verhalten, welches einen der Tatbestände des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 - 6 LHundG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.04.2020

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung, die einem Nutzungsverbot …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS

Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 4

Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2020 LS

Zur Unterzeichnung von Kostenverfügung und Kostenrechnung durch die Kostenbeamtin

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2020 LS

Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht bei Kostener-innerung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.04.2020

Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 1 Abs. 1 Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Zulassung zum Medizinstudium im 3. Fachsemester und Kapazitätsberechnung

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Anrechnungsbescheid · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2020

Zulassung der Berufung bei Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags

Vorrang des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einen Studienplatz im Fach Tiermedizin im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Der Antragsteller begehrt einen Studienplatz im Fach Medizin im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 25

Bestenauslese und Assessment-Center

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einen Studienplatz im Fach Medizin im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 3

Es besteht kein subjektives Recht der Wahlbewerber für die Kammerversammlung der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.04.2020

Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen verpasster Frist und fehlender elektronischer Signatur

Beschwerdefrist · VwGO · elektronische Rechtsmittelerklärung · qualifizierte elektronische Signatur · EGVP

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Langzeitbeurteilung eines Lehrers abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Beurteilungsfehler · Berufungs-Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Langzeitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag bezogen auf ein saisonal als Campingplatz genutztes Grundstück

Zustellung des Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Öffnung von Einzelhandelsgeschäft während Corona-Schließungsvorgaben

Corona-Pandemie · Schließungsvorgaben · Einzelhandel · Erlaubnis zur Öffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Berührtseins der Grundzüge der Planung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Vorkaufsrecht auf Kulturdenkmal

Vorkaufsrecht · Kulturdenkmalsschutz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · SächsDSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.04.2020

Erweiterung eines Innen- und Außenbetriebs einer Diskothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Schließung von Einzelhandelsgeschäften während Corona-Pandemie

Epidemiebekämpfung · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · Allgemeinverfügung · Einzelhandel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Berücksichtigung später eingegangener Schriftsätze und Erklärungen bei der Bestimmung des ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 103

Infektionsschutz: Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 7

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 5

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Landesverordnung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 11

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht