§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 176

Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch … · Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde · Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 4

Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 13

Die Beeinträchtigung eines Denkmals im Sinne von § 8 Satz 1 NDSchG liegt vor, wenn der nach der historischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.04.2020

Zweite Leichenschau und Zugang von Ärzten zu Krematorien

Verwaltungsverfahren · Anhörungsgrundsatz · Friedhof- und Bestattungsgesetz · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2020

Anspruch auf Ausstellung eines Zweitpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Ende der Hemmung der Verjährung während des Widerspruchsverfahrens gegen einen Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 8

Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 7

Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2020 zitiert von 64

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.04.2020

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens bei Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Kontaktverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 LS

Beschwerde gegen Ablehnung der Klagezustellung vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Darlegungspflichten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 Abs 6 VwGO

Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2020

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 31.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

§ 926 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, den Zeitraum zwischen einstweiliger Anordnung und rechtskräftiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen