Urteile zu § 66 GKG – Seite 178

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Verursachen die Kunden eines an einer als "Partymeile" bekannten Straße gelegenen Kiosks nächtlichen Lärm wie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 5

Nach § 93 Satz 2 in Verbindung mit § 92 Satz 2 WHG darf die Anordnung zur Duldung einer Maßnahme nach § 93 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.03.2020

Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz

Entlassung einer Polizeiobermeisterin auf Probe mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.03.2020 LS

Teilzeitstudiengänge werden für bestimmte Studierende angeboten und tragen dem Bedürfnis nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2020

Kommunalabgabenrecht: Klage gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung · Vertrauensschutz · Aufspaltung einer Entsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020

Die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Bauplanungsrecht

Bauplanungsrecht · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.03.2020

Ausübung der Zahnheilkunde durch den Inhaber eines Drittstaatsdiploms auf der Grundlage einer Berufserlaubnis

Voraussetzung für die Verlängerung einer Berufserlaubnis … · Kriterien für die Ermessensausübung bezüglich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.03.2020 LS

Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 56

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der dem Antragsteller unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.03.2020 LS

Zum Betrieb einer Spielhalle ist in Berlin eine gewerberechtliche Erlaubnis und eine Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 6

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen auf dem X. Platz in L. -N. am 14. März 2020 zwischen 15 Uhr bis 18 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.03.2020 LS

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses über die Zustellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis angefochten wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 12.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen vorkaufsrechtlichen Erstreckungsbescheid (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2020

Anordnung der Beseitigung einer Laube

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 4

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Weist der Gerichtsvollzieher, der den Schuldner beim Pfändungsversuch und bei dem Versuch zur Abnahme der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.03.2020

Beseitigung einer baulichen Anlage in Form von zwei Fahnenmasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

Berechnung des Streitwerts auch im Eilverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 10.03.2020 LS

Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 2

Der 1972 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter in Diensten der Antragsgegnerin und ist im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 3

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Interessenabwägung · Bauplanungsrecht · Grenzabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.03.2020

Der Kläger ist u. a. Eigentümer der Flurstücke Nr. F1... und Nr. F2... der Gemarkung T......... Diese sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2020

Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Modellstudiengang zum Wintersemester 2018/2019 (1. …

Unwirksamkeit der kapazitätsbegrenzenden Vorschrift des § … · Anforderungen and die Darlegungs- und Begründungspflicht … · kein Rückgriff auf die für die Kapazitätsberechnung des … · keine Bestimmung der Kapazitätsgrenze durch das Gericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2020

Versagung eines Visums für vietnamesischen Staatsangehörigen bei unzureichender Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 18

Sie ist zulässig und – mit der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin zur Beschaffung einer "Wohnung" nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Eine Härte i.S.d.

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung

Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Flensburger Baugestaltungssatzung: Austausch von Kunststofffenstern gegen Holzfenster

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen