§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 179

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.03.2020

Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts durch einen Nacherben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 3

Streitwert bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.03.2020

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020

Unbegründetheit der Kostenerinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.03.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme in ihr erteilte Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS

Verändert eine plankonkretisierende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V die Leistungsstruktur eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

§ 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.03.2020

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.03.2020

Rechtmittelbefugnis eines Umweltverbandes gegen eine Baugenehmigung betreffend eine Lagerhalle für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 02.03.2020

Streitwertfestsetzung bei Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Streitwert · ZPO § 3 · RVG · GKG · Verwaltungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, nachdem im Urteil vom 21. November 2019 die außergerichtlichen Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.03.2020

Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest auf einfache Art

erfolgreiche Ablegung eines Einstufungstests

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 28.02.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2020

Anordnung der Stilllegung und Beräumung einer ungenehmigten Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller kann nach Aktenlage nicht beanspruchen, dass ihm der Antragsgegner gestattet, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2020

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.02.2020

Voraussetzungen eines Widerrufs der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.02.2020

Durch Bescheid vom 17. Februar 2017 wies die Beklagte die Deutsche Bank AG in Frankfurt an, Verfügungen über …

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Übertragungsverbot eines Einzelrichters bei Entscheidungsreife

Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.02.2020 LS

Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine "Volljuristin"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Ein Anordnungsanspruch setze in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Bei der Zustellung eines Ladungsschreibens mit Hinweisen zur gutlichen Einigung über den Postweg, darf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Prenzlau Beschluss 27.02.2020

Mit Antrag vom 31.05.2019 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2020 LS

(Keine) Anwendbarkeit des BauGB § 34 Abs 2 auf urbane Baugebiete

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Die Gläubigerin, die Stadt A, betrieb die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin, Frau B. In dem Ersuchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2020

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 3

Käfighaltung von Ziervögeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.02.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.02.2020 LS

Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bei Zeigen von rechtsextremistischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 6

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 8 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Staatliche Finanzhilfe für Ersatzschule mit Wartefrist nach SächsFrTrSchulG

Ersatzschule · Finanzhilfe · Wartefrist · SächsFrTrSchulG · Schulfinanzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Streit um Zahlungsansprüche aus Abwassereinleitvertrag nach Kündigung

Abwassereinleitvertrag · Kündigungswirksamkeit · Entgeltvereinbarung · Einwohnergleichwert · Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexueller Belästigung eines Doktoranden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

eidesstattliche Versicherung der Nichteinschreibung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert