§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 183

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2020

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein Zulassungsgrund vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020

Mit der Antragsschrift vom 5. Oktober 2018 hat die Klägerin ohne jegliche Darlegung vier Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Baubeginn und Erlöschen der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 10

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.01.2020 zitiert von 15

Nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.01.2020 zitiert von 2

Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 1

Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2020

Forstrecht: Räumungsanordnung bezüglich baulicher Anlagen (hier: eines Campingplatzes) auf einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Streitwert bei abfallrechtlicher Auflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS

Zum Ermessen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) bei der Prüferauswahl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 5

Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarten, Europäischer Feuerwaffenerlaubnis sowie Waffenhandels- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung hat es auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen, denen es folge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS

Wertfestsetzung im Falle einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 180 Abs. 2 ZVG

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2020 LS

Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2020

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründet keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Absehen von Gerichtskostenerhebung bei Rechtsmitteleinlegung aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Industrie- und Handelskammer bei fehlerhafter Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2020 LS zitiert von 1

Gehört eine Person einem Prüfungsausschuss an, die diesem nach den rechtlichen Vorgaben nicht angehören darf …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 7. große Strafkammer Beschluss 03.01.2020 LS

Der Begriff der "Höchstgebühr des Wahlanwalts" i.S.d.

Strafrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.01.2020 LS

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 02.01.2020 LS zitiert von 1

Gerichtsgebührenbefreiung eines als selbständige Kommunalanstalt betriebenen Krankenhauses in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2020 zitiert von 4

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.12.2019 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess

hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen