Urteile zu § 66 GKG – Seite 184

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

VG Würzburg Beschluss 27.12.2019

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2019

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 5

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 5

Die mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht mit Wirkung vom 21. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS

Datumsvermerk auf dem Umschlag

Unwirksamkeit der Zustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen findet nicht statt

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Berufsgeheimnis

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit individuellem ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Evaluationssatzung an Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 18.12.2019

Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren

Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Deputatsermäßigungen · Dienstleistungsexport

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2019

Familiennachzug zur Pflege von an Multiple Sklerose erkrankter deutscher Tante und damit gegebener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.12.2019

Der am 7. November 2019 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.12.2019

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2019 LS

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenwegfalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 9

Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO beträgt 500,00 Euro, sofern nicht besondere Umstände …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

AG Eschweiler Abt. 61 M Beschluss 13.12.2019 zitiert von 2

Die Erinnerung der Gläubigerin und Erinnerungsführerin vom 22.03.2019 gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander gilt der Grundsatz der Organtreue.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 2

Studierendenhaus und Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 6

Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG …

unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht