§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 185

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.12.2019 LS

Obdachlosenunterbringung: Selbsthilfe

zumutbare Eigenbemühungen · Ausschluss von sozialrechtlichen Ansprüchen · Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 3

Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Finanzhilfe für Privatschule

Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes

Rechtsfolge formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung · keine Berufung auf Bestandsschutz bei festgestellter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 8

Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG ist es regelmäßig erforderlich, dass das im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.12.2019

Entstehung der sachlichen Abwasserkanalanschlussbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2019 LS

Gemeindevertretung: Mandat

Inkompatibilität · Erzieherin in gemeindeeigener Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 21

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 5

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2135/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 6

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogen. unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung, die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügt ist, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 13

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Abweichung von der genehmigten klassischen Gastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2019

Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Sicherstellung von Ausweisdokumenten bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Sicherstellungsverfügung · Ausweispflicht · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 10

Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Baurecht: Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019 LS

Ausgleichsbetrag: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausgleichsbetrags

unbillige Härte · Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.11.2019 LS

Jagdrecht: Notvorstand einer Angliederungsgenossenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 7

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage, deren Erfolg von der Frage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 15

Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht

Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Kostenansatz bei Klage um sonderpädagogische Unterstützung

Gerichtskosten · Fürsorgeangelegenheit · VwGO § 188 · GKG § 21 · Sonderpädagogische Unterstützung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Ausschluss bei Bewerbung um technischen Dienstposten wegen fehlender Fachhochschulqualifikation

Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstpostenausschreibung · Berufliche Eignung · Fachhochschulabschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Da gemäß Vorbemerkung 5.2.II Satz 2 KV des GKG für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 4

Ein erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass der nunmehr geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2019

Der Antragsteller betreibt mit seinem Bruder - dem Antragsteller des Verfahrens 14 CS 19.618 - nach eigenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen