§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 187

Bestehen eines rechtlichen oder faktischen Zwangs eines … · Berücksichtigung der Besonderheiten einer … · Geltendmachung des Aufenthaltsrechts sui generis als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Umlagefähigkeit der aus Befreiungen resultierenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.10.2019 LS

Anspruch eines Dritten auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegeld) 1. Unter dem Begriff der Dienststätte im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2019 LS

Entfallen der Wirksamkeit der Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den damit wesentlich übereinstimmenden erstinstanzlichen Antrag mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2019 LS

Im Falle eines Vergleichsschlusses vor dem Güterichter ist § 31 Abs. 4 GKG mit der Maßgabe anzuwenden, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 3

Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.10.2019

Ablehnung eines Mitglieds des Richterwahlausschusses als befangen

Bestehen der Besorgnis der Befangenheit (hier: verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Sind die Folgen der Verteilung für die familiäre Lebensgemeinschaft unzumutbar, so besteht auch dann ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des ausländischen Vaters eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht