§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 188

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gengenbach Beschluss 24.10.2019 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide rechtfertigen nach § 80 Abs. 4 Satz 3 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Sondernutzung – Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Sozialversicherungspflicht – Leiterin einer durch einen gemeinnützigen Idealverein getragenen …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Bindung an Entscheidungen des Registergerichts und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 15

Streit um Besetzung einer Stelle im Justizvollzug

Dienstrechtliche Auswahlentscheidung · Beurteilungsgrundlagen · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 22.10.2019

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 2

Verlosung von Studienplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2019

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Die in § 10 Abs. 6 StAG genannten Gründe (Krankheit, Behinderung oder Alter) müssen eine wesentliche Ursache …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.10.2019

Streitwertbeschwerde: Niederschlagung von Kosten

keine Entscheidung durch OVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.10.2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Streitwert bei Gewerbeabmeldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 16

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2019 zitiert von 9

Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus

Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2019 zitiert von 3

Denn der von ihm allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2019 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Zeitliche Staffelung der Zugangsrechte zum deutschen Arbeitsmarkt für assoziationsberechtigte türkische …

Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.10.2019 LS

Zur Auslegung der Formulierung "die Klägerin lasse vortragen" in einem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Kostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit

Strafrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 2

Streitwert für ein Verfahren betreffend die Entlassung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.10.2019 LS zitiert von 24

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von Cannabidiol-Produkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 4

Baumschutzsatzung: Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.10.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich · Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2019

Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU

Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 7

Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung

rechtliche Sicherung des Hauptsammlers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 9.1.2019 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2019

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2019 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung bei unbekannt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2019

Anforderungen an die Beibringung einer ärztlichen Stellungnahme i.S.d. § 60a Abs. 2c S. 2-4 AufenthG

Aufstellung der einzunehmenden Medikamente

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Feststellungsklagen betreffend das Nichtbestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Auswahlentscheidung bei Aufnahme in die Filiale einer Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2019

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen