§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 194

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2019 zitiert von 7

Neben dem hier nicht streitigen Anordnungsgrund hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2019

Truppenärztliche Versorgung: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Verursacherprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abnahme bei ihr anfallender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sofortige Vollziehung · Fahrerlaubnisentzug · Verwaltungsverfahren · Begründungspflicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Nachträgliche Baugenehmigung für Nebengebäude im unbeplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Grenzabstand · BauGB § 34 · BauO LSA § 6 · Nähere Umgebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne Einbehalt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 12.07.2019

Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung

Berücksichtigung des Interesses des Praxisabgebenden

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 3

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnisse finde seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Das von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 5

Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.07.2019 LS

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2019

Schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen Ausländers bei familiärer Bindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil kein Fall der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufklärungsrüge · Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz für ein Aufenthaltserlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.07.2019

Melderegisterauskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen bei eingetragener Auskunftssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 11

OVG NRW – 9 B 882/19

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Exmatrikulation

Aufenthaltserlaubnis · Studium · Exmatrikulation · § 16 AufenthG · Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei charakterlichen Zweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung für eine im Wege der Beschlussersetzungsklage geltend …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Wasserrechtliche Ordnungsverfügung gegen Gülle- und Gärrestaustritte

Wasserrecht · Güllelagerung · Austrittsverbot · Immissionsschutz · Umweltvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Ausweisung wegen schweren Raubes trotz langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · schwerer Raub · Niederlassungserlaubnis · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Abänderungsbeschluss im Fall der vollzogenen Ausweisung

Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.07.2019

Zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2019 zitiert von 3

Beschluss des Senats vom 26.6.2019 ‒ 4 E 530/19 ‒ wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen