Urteile zu § 66 GKG – Seite 195

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2019

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · grundrechtsgleicher Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2019

Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem Vorhandensein einfacher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 2

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 17

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2019 zitiert von 15

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2019

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die auf dem ortsnah im Außenbereich von R gelegenen Gelände einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 12

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung des § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2019

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 2

Streitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019

Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren

Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL · Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL · Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat keinen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 7

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019

Genossenschaften als Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Zeitpunkt der Prognose bei Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grund

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 02.07.2019

Der Beschwerdeführer hat mit einer an das VG Düsseldorf gerichteten Eingabe "Vollstreckungsabwehrklage gemäß …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Senat Beschluss 01.07.2019 LS

(Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. Gebäudekomplex mit anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.07.2019 LS

Baurechts – Begriff des Wohnens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019

Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und Herstellungskosten einer …

Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene · Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei … · erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Der Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 15

Einen Schmutzwasserbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 4

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 27.06.2019

Der Bezirksrevisor als Erinnerungsführer wendet sich in zulässiger Weise allein gegen die Anwendung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreit um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 12

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 12

Rügeobliegenheit des Prüflings

Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im … · keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Antrag eines Ostseeheilbades gegen das … · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch auf Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 3

Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.2019

Die Beteiligten sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft, die die Aufhebung der Gemeinschaft an dem im Rubrum …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Sie ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 1

Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden …

Verwaltungsrecht