§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 202

OVG NRW Beschluss 20.03.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin sei im gewerberechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie ihren öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei großflächiger Werbetafel ohne Wechselfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 5

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 2

Ansatz von Gerichtskosten

Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.03.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.03.2019

Wahl des Gerichtsvollziehers zwischen Zustellungsarten nach pflichtgemäßem Ermessen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung gem. Ziff. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 3

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 6

Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 13

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.03.2019

Anordnung zur Einstellung des Abbruchs von Garagen in einem Erhaltungsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019

Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung des Visumsverfahrens im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019

Zuweisung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 10

Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019 LS

Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein Vorhaben im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Zulassungsantrag zur Aufhebung von Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zulassungsantrag · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 124 · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2019

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.03.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Greven

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 5

Die nach §§ 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, 61 Abs. 1 und 2 WHG erforderliche Fachkunde für die Wartung von …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte unter dem 24.10.2018 den Obergerichtsvollzieher mit der Abnahme der …

Zivilrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

keine) Erstreckung der Befreiung auf für die Zweitwohnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung WEG-Beschluss über Kreditaufnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Ausbildungskapazität · Wartezeit · außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Beschluss 06.03.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen