Urteile zu § 66 GKG – Seite 203

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2019

Untersagung des Befahrens eines Waldes mit Segways

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der für sofort vollziehbar erklärte Stilllegungsbescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019 LS

Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug

Notwendigkeit der Einholung eines nationalen Visums zum … · vorangegangene Erteilung eines Aufenthaltstitels durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.02.2019

Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung

maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2019 LS

Vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.02.2019

Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters

Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots der werdenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2019 LS

Baurecht – Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2019

Nachdem sich das Verfahren in der Hauptsache durch Berufungsrücknahme seitens der Klägerin zu 2) und …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 4

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts Offenbach am Main I vom 23. August 2013 in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2019

Protokollierung der Aussagen von Zeugen

Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.02.2019

Streitwert bei Klagen über die Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2019

Streitig ist, ob der Anspruch auf Zahlung von restlichen Gerichtskosten in Höhe von 293.00 Euro für das vor …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2019 zitiert von 21

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2019

Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2019

Der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der nach im September 2015 erfolgter Einreise ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2019

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei der Deutschen Telekom AG in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 3

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßenden …

Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 … · Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer … · kein) Recht auf Benutzung des zur Straße gehörenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Streitwert für die Verpflichtung zur Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen in der 3. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Konsequenz der Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache

Schätzung der Abwassermenge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019

Ausländerrecht: Dreijähriger Zugehörigkeitszeitraum eines Elternteils zum regulären Arbeitsmarkt während des …

Unzulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.02.2019

Baurecht: Baugenehmigung für den Anbau eines Windfangs/Geräteraumes an ein vorhandenes Ferienhaus im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2019 LS

Bei der Abiturprüfung besteht ein Informations- und Beratungsanspruch des Schülers, der sich auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 8

Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 30 W 5/19

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.02.2019 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich (hier

Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019

Gerichtskosten: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine den Kostenansatz betreffende Entscheidung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 19.02.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage, mit der er sich …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.02.2019 LS

Anfechtung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle innerhalb einer durch fachliche Stellungnahmen …

Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Entscheidung im Sinne des § … · Zurechnung der Kenntnis (nur) bei bei Wahrnehmung durch … · Antrag auf Zulassung der Berufung · Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2019

(Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen Beurteilung in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 5

Der Grundsatz der Linienbezogenheit bedeutet nicht, dass konkrete linienübergreifende Vor- und Nachteile, wie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2019 LS

Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion

Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.02.2019

Ausländerrecht: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im einstweiligen …

Begriff des Spezialitätenrestaurants im Sinne des § 11 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen