§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 206

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2019 LS

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.01.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg, mit welchem dieses den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2019

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht versäumt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2019

Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst befindlichen Berufsanfängern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.01.2019 LS

Zulassung und Zuweisung von Überkapazität

Veranstaltereigenschaft · Übertragung zugelieferter Programmteile · wirtschaftliche Existenzgefährdung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.01.2019

Gebührenrecht: Eilrechtsschutz gegen die Erhebung einer Trink- und Schmutzwassergebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 4

Zeugnisnoten in der Schule sind nicht rein rechnerisch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.01.2019

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2019

Ausländerrecht: Heilung eines erstinstanzlichen Gehörsverstoßes in Form einer Überraschungsentscheidung bei …

Zumutbarkeit der Fortsetzung der familiären …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 35

Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.01.2019 zitiert von 2

Sie ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin die Beschwerdefrist nicht eingehalten hat und ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 8

Als Maßnahme zur Förderung der Ausreise nach § 46 I AufenthG kann die Anordnung einer Anzeigepflicht im Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

fehlende Ermächtigungsnorm für eine Verpflichtung zur Bauantragstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.01.2019

Abgrenzung zwischen Versetzung im Sinne der §§ 2 Abs 2 S 2, 4 Abs 5 PostPersRG i.V.m. § 28 Abs 2 BBG (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin, die ein Krankenhaus betreibt, streitet mit der Beklagten um die Förderung eines 2014 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen

Anwendung von Zeugnisformvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG zu Recht auf 3.750,00 € festgesetzt

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.01.2019

Ausschluss der gütlichen Erledigungshandlung des Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.01.2019

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.01.2019 LS zitiert von 2

Erkrankung eines Mitglieds des Rechtsanwaltsversorgungswerkes auf „nicht absehbare Zeit“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung des Antragsgegners, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Aufenthaltsgewährung für gut integrierten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Die vom Beklagten mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 8

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung einer naturschutzrechtlichen Anordnung betreffend Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

keine Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 2

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 2

Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen