§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 207

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 11

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 72

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2019

Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in Wiedereinsetzungsfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2019

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2019

Hochschulzulassungsrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2019

Hochschulzulassungsrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 9

Zweitwohnungssteuer – Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen Lebensführung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 4

Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei der Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung

Umdeutung in eine Beschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2019 zitiert von 13

Die Beschwerde hat ungeachtet der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob der Antragsteller mit seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2019

Die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. November 2018 gegen die Kostenrechnung vom 11. September …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Keine Kostenerstattung für Gemeinderatsmitglied nach erfolglosem Kommunalverfassungsstreitverfahren im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS

Einrede der Verjährung gegen Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts

Neubeginn der Verjährungsfrist auf Grund von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die mit Schreiben des Klägers vom 1. November 2018 u. a. gegen die Kostenrechnung des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 03.01.2019 zitiert von 5

Die Auftraggeberinnen schrieben im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 13.06.2017 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.01.2019 LS

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 3

Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Vorliegen eines sachlichen Grundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Beschluss 02.01.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich im Beschwerdewege gegen eine Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft E1-Stadt

Strafrecht

OVG Bremen Beschluss 28.12.2018 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.09.2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere sind die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 32 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Anfechtung von Versetzungsverfügung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Versetzungsverfügung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörungsfehler · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und Aufstockung) einer Doppelhaushälfte

Rechtsschutzbedürfnis · Gebot der Rücksichtnahme · Verschattung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Anbau und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Ermessen der Behörde · VwV-StVO · Gleichheitssatz · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 4

Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine sogenannte Negativauskunft in einer Nachlassangelegenheit

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS

Vergütung von Sachverständigen

Minutengenaue Erfassung des Zeitaufwands und Aufrundung · Plausibilitätsprüfung anhand von Richtwerten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Förderbescheid abgelehnt

Zuwendungsrecht · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Auslegung von Verwaltungsbescheiden · VwVfG § 48 · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Fristversäumnis im Widerspruchsverfahren

Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 20

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu ihren Lasten aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 7

Vorläufige Unterlassung polizeiärztlicher Untersuchung

Dienstunfähigkeit · Polizeidienstfähigkeit · Einstweilige Anordnung · BeamtStG · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Kartellsenat Beschluss 20.12.2018

Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.12.2018

(Vorläufige) Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Kindernachzug zu einem allein sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 14

Beruht eine Beurteilung auf einem schriftlichen Beurteilungsbeitrag, hat der Dienstherr diesen für die Dauer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Streitig ist die Gebührenwertfestsetzung für Verfahren und Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Ortsteil im Sinne des Thüringer Straßenrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.12.2018

Mit ihrer Erinnerung begehrt die Erinnerungsführerin die Änderung der Kostenrechnung vom 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen