§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 212

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2018 zitiert von 9

Sie hat Erfolg, soweit der Antragsteller die vorläufige Untersagung der Besetzung einer der zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin führt zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 14

"Rauchen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2018 LS

(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.10.2018

Zulässigkeit eines Bewerbungsentgelts für ausländische Bewerber ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.10.2018

Verjährungsrechtliche Auswirkungen auf die Beitragspflicht beim Übergang von der Eintragung „Eigentum des …

Anforderungen an die hypothetische Festsetzungsverjährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Rücknahmeverfügung abgelehnt

Klagebefugnis · Inhaltsadressat · Verwaltungsakt · Auslegung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 3

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 7

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.10.2018

Die Klägerinnen begehren die An- bzw. Rückgliederung der dem staatlichen Eigenjagdbezirk „Domäne Blankenheim“ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 2

Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des festgestellten THC-Gehalts im Blut und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2018 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 12

Baunachbarstreit um Baugenehmigung für Augenarztpraxis im faktischen allgemeinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.10.2018

Behandlung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach deren erlöschen

vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2018

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.10.2018 LS

Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS

Kosten bei Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen Abmarkungspflicht abgelehnt

Vermessungs- und Katasterrecht · Öffentlich-rechtlicher Anspruch · Zulassungsgrund der Berufung · VwGO § 124 · Subjektiv-öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

(Keine) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Anschlussbeitragserhebung Brandenburg: Vertrauensschutz

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Haltungsbedingungen bezüglich Rinder

Vertrauen in Amtstierärzte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.10.2018 LS zitiert von 7

Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Streitwert für die Erlaubnis zum Betrieb eines Tierheims

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.10.2018

Aussetzung einer Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

Rechtliches Abschiebungshindernis bei Trennung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.10.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

In den Fällen einer auf unabsehbare Dauer begehrten zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen wegen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Zwangsgeld- und Gebührenfestsetzung in Fällen der Tierhaltungsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.10.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 141/18 (VG: 6 V 341/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 05.10.2018

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.10.2018 LS zitiert von 2

Verspäteter Erlass versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2018 LS zitiert von 2

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr in § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2018

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren bezogen auf die Spielhalle 1 übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018 zitiert von 2

Mit ihrer am 25.07.2018 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde wenden sich die Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.10.2018

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Beurteilung einer Nutzungsuntersagung

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros · Unterscheidung zwischen Wettannahmestelle und Wettbüro

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.10.2018

Festsetzung der nach Einzugsgebieten zu bestimmenden Verbandsgebietsgrenzen

Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen · Erhebung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen