Urteile zu § 66 GKG – Seite 211

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ausschließlich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 30.10.2018 LS

Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache

Nächsthöheres Gericht für die Beschwerde · Bestimmung des Zeitaufwands für das Gutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.10.2018 LS

(Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.10.2018

Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren

Anordnungsgrund zum Verbreiten eines Rundfunkprogramms

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2018

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 8

Es bestehe ein gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LÖG NRW gesetzlich vermuteter Zusammenhang mit einer örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.10.2018 LS

Vergabe von Schulplätzen im Losverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2018

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.10.2018 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2018 LS

Baurechtliches Rücksichtnahmegebot und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 11

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 4

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Berücksichtigung der Lage bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 5

Hundeangriff auf öffentlichem Weg und Ordnungsverfügung

Hundegesetz · Ordnungsverfügung · Gefährlichkeit von Hunden · Verwaltungsrecht · Rechtmäßigkeit von Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Insbesondere fehlt es nicht an einer fristgerechten Antragsbegründung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2018

Aufnahmekapazität der Wunschgrundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.10.2018

Aufnahme in die Grundschule

Geschwisterregelung · Begründung für eine Betreuungserleichterung · Anspruch auf Kapazitätserweiterung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Aufgabenträgers für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch den Senat als Spruchkörper, weil das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 60

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 21

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter, weil die mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 6

Ausbildungsduldung: Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 1

Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.10.2018 LS zitiert von 3

Tagesordnung des Kreistages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland

Bedeutung des Auswahlgesprächs für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2018 zitiert von 23

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 18.10.2018 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

objektive Beweislast für die Erforderlichkeit auch der … · Nichterweislichkeit bei fehlender ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 6

Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 18.10.2018 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

objektive Beweislast für die Erforderlichkeit (auch der … · ausreichende Dokumentation in der Patientenakte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 8

Rechtsfolge der Divergenz zwischen maschinenschriftlicher und eigenhändige Unterschrift unter einen …

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität · Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung · formelle Illegalität eines Gebäudes bei fehlender Umsetzung … · Ermessensentscheidung zur Nutzungsuntersagung bei formeller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.10.2018

Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro wegen fehlender Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert